Zusätzlicher Atommüll wird produziert, dessen Endlagerung völlig ungeklärt ist. Der Ausbau regenerativer Energien wird nicht gefördert, sondern gestoppt. Ein sinnvolles zukunftsorientiertes Energiekonzept ist hier nicht zu erkennen. Das ist ausschließlich ein Geschenk für die Betreiber der Atomkraftwerke auf Kosten der Menschen. Wir brauchen jetzt eine nachhaltige Förderung von erneuerbarer Energie und ein Ende der Atomkraft.

Auch wenn Angela Merkel etwas anderes behauptet: Schwarz-Gelb hat sich von der Atomlobby kaufen lassen. Bei der Atomsteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr haben die Konzerne sich erfolgreich durchgesetzt. Denn die neue Steuer wird zwar erhoben, aber auf sechs Jahre befristet. Ab 2016 können die Atomkonzerne die zusätzlichen dicken Gewinne komplett einstreichen. Wir begrüßen, dass die SPD und die anderen Oppositionsparteien jede Möglichkeit nutzen wollen, dieses unsinnige Vorhaben über den Bundesrat zu stoppen. Neben der parlamentarischen Oppositionsarbeit muss es nun auch zu einer breiten gesellschaftlichen Bewegung kommen. Wir Jusos rufen dazu auf am 18. September in Berlin auf die Straße zu gehen und auch darüber hinaus den Protest fortzusetzen.“